Allgemeine Einkaufsbedingungen

Fetscher Event[n]Marketing GmbH



1. Geltungsbereich, Schriftformerfordernis

1.1 Für Ihre Lieferungen und Leistungen an uns gelten diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen soweit nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden.

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten, die unseren Geschäftsbedingungen widersprechen, gelten nur insoweit, als wir ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

1.3 Alle Vereinbarungen und rechtserhebliche Erklärungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.


2. Angebote, Bestellungen

2.1 Unsere Anfragen nach Angeboten sind für uns kostenlos und unverbindlich, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

2.2 Ihr Angebot hat sich genau an unsere Anfrage zu halten. Auf Abweichungen hiervon ist ausdrücklich hinzuweisen. Ist das Angebot nicht ausdrücklich befristet, so ist es 30 Tage bindend.

2.3 Unsere Bestellungen und Änderungen oder Ergänzungen zu den Bestellungen bedürfen der Schrift- oder Textform.

2.4 Ein wirksamer Vertragsschluss liegt vor, wenn unsere Bestellung innerhalb zwei Wochen nach Erhalt unverändert bestätigt wird. Danach sind wir berechtigt, unsere Bestellung kostenfrei zu widerrufen.

2.5 Allfällige Abweichungen von der Bestellung sind in der Bestätigung deutlich zu kennzeichnen und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.


3. Fristen und Folgen von Fristüberschreitungen

3.1 Die Liefertermine verstehen sich eintreffend am vereinbarten Erfüllungsort gemäss Ziff. 8. 3.2 Vereinbarte Fristen für die Lieferungen und Leistungen sind verbindlich. Sind Verzögerungen zu erwarten oder eingetreten, so haben Sie uns sofort schriftlich zu benachrichtigen.

3.2 Liefern oder leisten Sie auch nicht innerhalb einer von uns gesetzten Nachfrist, sind wir berechtigt, auch ohne Androhung, die Annahme abzulehnen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Zum Rücktritt sind wir auch dann berechtigt, wenn Sie die Verzögerung nicht verschuldet haben. Die uns durch Ihren Verzug, insbesondere durch eine deshalb notwendige anderweitige Eindeckung, entstehenden Mehrkosten gehen zu Ihren Lasten.

3.3 Das Recht, eine vereinbarte Vertragsstrafe wegen nicht gehöriger Erfüllung zu verlangen (§ 341 BGB), behalten wir uns bis zur Schlusszahlung vor.

3.4 Sie können sich auf das Ausbleiben notwendiger, vertraglich von uns zu liefernder Unterlagen oder Materialien nur berufen, wenn Sie diese rechtzeitig verlangt haben. Die Lieferzeit wird dann angemessen verlängert.


4. Preise

4.1 Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend.

4.2 Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus“, abgeladen, einschließlich Verpackung ein.

4.3 Der Lieferant ist zur unentgeltlichen Rücknahme der Verpackung verpflichtet. Wir übernehmen keine Haftung für die Verpackung, außer wir handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig.

4.4. Ist ein Preis „ab Werk“ oder „ab Lager“ vereinbart, übernehmen wir nur die günstigsten Frachtkosten. Alle bis zur Übergabe an den Frachtführer entstehenden Kosten, einschließlich Beladung und Rollgeld, trägt der Lieferant. Durch die Art der Preisstellung wird die Vereinbarung über den Erfüllungsort nicht berührt.

4.5 Die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer wird gesondert berechnet.


5. Abwicklung und Lieferung

5.1 Unteraufträge dürfen Sie nur mit unserer Zustimmung vergeben, soweit es sich nicht lediglich um Zulieferung marktgängiger Teile handelt. Lieferabrufe sind hinsichtlich der Art und Menge der abgerufenen Ware sowie der Lieferzeit verbindlich. Teillieferungen bedürfen unserer Zustimmung.

5.2 Jeder Lieferung ist ein Lieferschein beizufügen, der unsere Bestellnummer sowie die Bezeichnung des Inhaltes nach Art und Menge aufweist.

5.3 Einschlägige Bescheinigungen, Prüfzeugnisse und Nachweise sind kostenlos mitzuliefern.

5.4 Bei Lieferungen und bei Erbringen von Leistungen, sind Sie allein für die Einhaltung der Unfallverhüttungsvorschriften verantwortlich.


6. Rechnungen, Zahlungen

6.1 Rechnungen sind uns mit separater Post einzureichen und unsere Bestellnummer muss mit angegeben werden.

6.2 Ihr Anspruch auf das Entgelt wird 30 Tage nach Wareneingang und Erhalt Ihrer Rechnung zur Zahlung fällig, hierbei gilt als Zeitpunkt der Zahlung der Überweisungsauftrag unserer Bank.

6.3 Bei fehlerhafter oder unvollständiger Lieferung oder Leistung sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, Zahlungen auf Forderungen aus der Geschäftsbeziehung in angemessenem Umfang bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

6.4 Die Abtretung Ihrer Forderung gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen.


7. Übergang von Nutzen und Gefahr/ Rügepflicht

7.1 Der Übergang von Nutzen und Gefahr erfolgt, sobald die Lieferung am Erfüllungsort eingetroffen ist und allfällige weitere vereinbarte Leistungen erfüllt sind. Fehlen die Warenpapiere, so lagert die Lieferung solange auf Ihre Rechnung und Gefahr, bis die Warenpapiere eingetroffen sind.

7.2 Über die Abnahme wird in der Regel ein Protokoll erstellt, das von uns und vom Lieferanten oder ihren Vertretern zu unterzeichnen ist. Darin ist festzuhalten, dass die Abnahme erfolgt ist oder dass sie nur unter Vorbehalt erfolgte oder dass wir die Annahme verweigern. In den letzten beiden Fällen sind die geltend gemachten Mängel einzeln in das Protokoll aufzunehmen.

7.3 Wareneingangskontrollen finden im Hinblick auf offenkundige Mängel statt. Verborgene Mängel rügen wir, sobald diese bei normalem Geschäftsablauf festgestellt werden. Die Untersuchungs- und Rügepflicht beträgt mindestens zwei Wochen ab Kenntnis des Mangels.

7.4 Senden wir mangelhafte Ware zurück, so sind wir berechtigt, Ihnen den Mehraufwand zurück zu belasten.


8. Erfüllungsort

8.1 Erfüllungsort für Lieferungen und weitere Leistungen ist der vereinbarte Bestimmungsort. Wird kein Bestimmungsort vereinbart ist Erfüllungsort der Sitz der Fetscher Event und Marketing GmbH.

8.2 Erfüllungsort für Zahlungen ist Sitz der Fetscher Event und Marketing GmbH.


9. Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel

9.1 Sie sind dafür verantwortlich, dass der gelieferte Gegenstand
- keine Mängel aufweist, die seinen Wert oder seine Tauglichkeit in Bezug auf den vorgesehenen Gebrauch beeinträchtigen,
- die zugesicherten Eigenschaften erfüllt,
- den vereinbarten und vorgeschriebenen Leistungen und Spezifikationen entspricht (Ziff.9.7)
- den einschlägigen Gesetzen und Vorschriften entspricht.

9.2 Mangelhafte Lieferungen sind unverzüglich durch mangelfreie Lieferungen zu ersetzen und mangelhafte Leistung mangelfrei zu wiederholen. Im Falle von Entwicklungs- oder Konstruktionsfehlern sind wir berechtigt, die in Ziffer 9.4 vorgesehenen Rechte geltend zu machen.

9.3 Eine Nachbesserung mangelhafter Lieferung oder Leistung bedarf unserer Zustimmung. Während der Zeit, in der sich der Gegenstand der Lieferung oder Leistung nicht in unserem Gewahrsam befindet, tragen Sie die Gefahr.

9.4 Beseitigen Sie den Mangel auch innerhalb einer Ihnen gesetzten angemessenen Nachfrist nicht, so können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und jeweils zusätzlich Schadensersatz fordern.

9.5 In dringenden Fällen (insbesondere bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr außergewöhnlich hoher Schäden), zur Beseitigung geringfügiger Mängel sowie im Fall Ihres Verzugs mit der Beseitigung eines Mangels sind wir berechtigt, nach Ihrer vorhergehenden Information und Ablauf einer der Situation angemessenen kurzen Nachfrist, auf Ihre Kosten den Mangel und etwa dadurch entstandene Schäden selbst zu beseitigen oder durch einen Dritten auf Ihre Kosten beseitigen zu lassen. Dies gilt auch, wenn Sie verspätet liefern oder leisten und wir Mängel sofort beseitigen müssen, um eigenen Lieferverzug zu vermeiden.

9.6 Die Verjährungsfrist für unsere Ansprüche aus Sachmängeln Beträgt 36 Monate ab Gefahrübergang gemäß Ziffer 7.1; die Verjährungsfrist für unsere Ansprüche aus Rechtsmängeln beträgt zehn Jahre ab Gefahrübergang gemäß Ziffer 7.1. Der Lauf der Verjährungsfrist wird gehemmt für den Zeitraum, der mit Absendung unserer Mängelanzeige beginnt und mit Erfüllung unserer Mängelansprüche endet.

9.7 Haben Sie entsprechend unserer Pläne, Zeichnungen oder sonstigen besonderen Anforderungen zu liefern oder leisten, so gilt die Übereinstimmung der Lieferung oder Leistung mit den Anforderungen als ausdrücklich zugesichert. Sollte die Lieferung oder Leistung von den Anforderungen abweichen, stehen uns die in Ziffer 9.4 genannten Rechte zu.

9.8 Unsere gesetzlichen Rechte bleiben im Übrigen unberührt.


10. Wiederholte Leistungsstörungen

Erbringen Sie im Wesentlichen gleiche oder gleichartige Lieferungen oder Leistungen nach schriftlicher Abmahnung erneut Mangelhaft oder verspätet, so sind wir zum sofortigen Rücktritt Berechtigt. Unser Rücktrittsrecht umfasst in diesem Fall auch solche Lieferungen und Leistungen, die Sie aus diesem oder einem anderen Vertragsverhältnis zukünftig noch an uns zu erbringen verpflichtet sind.


11. Freistellung bei Sach- und Rechtsmängeln


Sie stellen uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte – gleich aus welchem Rechtsgrund- wegen eines Sach- oder Rechtsmangels oder eines sonstigen Fehlers eines von Ihnen Gelieferten Produktes gegen uns erheben und erstatten uns die notwendigen Kosten unserer diesbezüglichen Rechtsverfolgung.


12. Technische Unterlagen, Werkzeuge, Fertigungsmittel

12.1 Von uns zu Verfügung gestellte technische Unterlagen, Werkzeuge, Werknormblätter, Fertigungsmittel usw. bleiben unser Eigentum; alle Marken-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte bleiben bei uns. Sie sind uns einschließlich aller angefertigter Duplikate sofort nach Ausführung der Bestellung unaufgefordert zurück zu geben; insoweit sind Sie zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nicht befugt. Sie dürfen die genannten Gegenstände nur zur Ausführung der Bestellung verwenden und sie unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich machen. Das Duplizieren der genannten Gegenstände ist nur insoweit zulässig, al es zur Ausführung der Bestellung erforderlich ist.

12.2 Erstellen Sie für uns die in Ziffer 12.1 Satz 1 genannten Gegenstände teilweise oder ganz auf unsere Kosten, so gilt Ziffer 12.1 entsprechend, wobei wir mit der Erstellung unserem Anteil an den Herstellungskosten entsprechend (Mit-) Eigentümer werden. Sie verwahren diese Gegenstände für uns unentgeltlich; wir können jederzeit Ihre Rechte in Bezug auf den Gegenstand unter Ersatz noch nicht amortisierter Aufwendungen erwerben und den Gegenstand herausverlangen.

12.3 Sie sind verpflichtet, vorgenannte Gegenstände unentgeltlich zu pflegen, zu unterhalten und normalen Verschleiß zu beheben. Beauftragen Sie zur Ausführung unserer Bestellung einen Unterlieferanten mit der Herstellung von Werkzeugen und Mustern, treten Sie uns Ihre Forderungen gegen den Unterlieferanten auf Übereignung der Werkzeuge und Muster ab.


13. Beistellung von Material

13.1 Von uns beigestelltes Material bleibt unser Eigentum und ist von Ihnen unentgeltlich und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns getrennt von Ihren sonstigen Sachen zu verwahren und als unser Eigentum zu kennzeichnen. Es darf nur zur Durchführung unserer Bestellung verwendet werden. Beschädigungen am beigestellten Material sind von Ihnen zu Ersetzen.

13.2 Material, welches wir zur Ausführung einer Bestellung liefern, bleibt unser Eigentum. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass auf uns das (Mit-)Eigentum an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) übergeht. Der Lieferant verwahrt das (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

13.3 Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen an den gelieferten Materialien oder der Vorbehaltsware sind nicht zulässig.


14. Vertraulichkeit

14.1 Sie sind verpflichtet, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die Ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Darüber hinaus haben Sie auch Ihre Mitarbeiter und Beauftragten zur Verschwiegenheit nach Satz 1 zu verpflichten.

14.2 Die Herstellung für Dritte, die Schaustellung von speziell für uns, insbesondere nach unseren Plänen, Zeichnungen oder sonstigen besonderen Anforderungen gefertigten Erzeugnissen, Veröffentlichungen betreffend die Bestellungen und Leistungen sowie die Bezugnahme auf diese Bestellung gegenüber Dritten, bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.


15. Sonstiges

15.1 Als Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich etwa ergebenden Streitigkeiten wird Konstanz vereinbart. Es steht uns frei, auch Ihren Sitz gerichtlich in Anspruch zu nehmen.

15.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsvorschriften des deutschen Internationalen Privatrechts.

15.3 Sollten einzelne Klauseln dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der übrigen Teile solcher Klauseln nicht.


Stand April 2011


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