Allgemeine Geschäfts- & Standbetreiberbedingungen

Fetscher Event[n]Marketing GmbH


1. Anmeldung
Die Bestellung des Standes hat unter Verwendung des Anmeldeformulars zu erfolgen. Der Anmelder ist längstens bis sechs Wochen vor Eröffnung der Veranstaltung an die Anmeldung gebunden, sofern nicht inzwischen die Zulassung erfolgt ist.


2. Zulassung
Die FEM entscheidet über die Zulassung der Standbetreiber und der einzelnen Standbetriebsgegenstände. Die FEM hat das Recht, aus konzeptionellen Gründen die angemeldeten Standbetriebsgegenstände zu beschränken und die angemeldete Fläche zu verändern.
Die FEM ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn nicht ausreichend Platz zur Verfügung steht, einzelne Standbetreiber und Anbieter von der Teilnahme an der Veranstaltung auszuschließen. Die FEM kann sofern es für die Erreichung des Veranstaltungszweckes notwendig ist, eine Beschränkung auf bestimmte Standbetreiber und Besuchergruppen vornehmen. Ein Konkurrenzausschluss darf weder zugesagt noch verlangt werden.

Der Vertragsschluss zwischen der FEM und dem Standbetreiber ist vollzogen, wenn die Bestätigung der Zulassung oder die Rechnung beim Standbetreiber eingeht.

Die FEM ist berechtigt, eine erteilte Zulassung zu widerrufen, wenn die Voraussetzung für die Erteilung nicht oder nicht mehr vorhanden ist.

Der Standbetreiber ist nicht berechtigt, nicht gemeldete, nicht zugelassene oder gebrauchte Waren zu verwenden.

Falls sich in Bezug auf angebotene Ware oder Arbeitsweise des Standbetreiber oder eines sonstigen beteiligten Unternehmens berechtigte Reklamationen oder Beanstandungen ergeben, ist die FEM berechtigt, unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zur Behebung zu treffen. In einem solchen Fall ist die FEM berechtigt, bestehende Verträge für nachfolgende Veranstaltungen mit diesem Standbetreiber oder dem Unternehmen zu stornieren, wenn die diesen Verträgen zugrunde liegenden sachlichen Vorraussetzungen nicht mehr vorhanden sind.


3. Änderungen – Höhere Gewalt
Im Falle von der FEM nicht zu vertretender unvorhergesehener Ereignisse, die eine planmäßige Abhaltung der Veranstaltung unmöglich machen, ist die FEM berechtigt, die Veranstaltung vor Eröffnung abzusagen, sie zeitlich zu verlegen oder sie zu verkürzen.

a) Bei Absage erhebt die FEM 25 % der Standmiete als Kostenbeitrag, wenn die Absage mehr als sechs Wochen, längstens jedoch drei Monate vor dem festgesetzten Beginn der Veranstaltung erfolgt. Erfolgt die Absage in den letzten sechs Wochen vor dem festgesetzten Beginn, erhöht sich der Kostenbeitrag auf 50 %. Außerdem ist der Standbetreiber verpflichtet, die auf seine Veranlassung bereits entstandenen Kosten zu ersetzen.

b) Bei zeitlicher Verlegung können Standbetreiber die Entlassung aus dem Vertrag beanspruchen wenn sie den Nachweis führen, dass sich durch die Verlegung eine Terminüberschneidung mit einer anderen, von ihnen bereits fest gebuchten Veranstaltung ergibt.

c) Bei Verkürung der Veranstaltung tritt weder eine Ermäßigung der Standmiete ein, noch können Standbetreiber eine Entlassung aus dem Vertrag verlangen.

d) Im Fall, dass eine Veranstaltung wegen höherer Gewalt oder auf behördliche Anordnung geschlossen werden muss, ist der Standbetreiber verpflichtet, die Standmiete und alle vom Standbetreiber zu tragenden Kosten in voller Höhe zu bezahlen.

Die FEM soll in allen genannten Fällen derartigen Entscheidungen möglichst frühzeitig bekannt geben.

In jedem der genannten Fälle sind Schadensersatzansprüche für beide Vertragsparteien ausgeschlossen.


4. Rücktritt
Wird von der FEM nach verbindlicher Anmeldung oder nach erfolgter Zulassung ausnahmsweise ein Rücktritt zugestanden, so ist der Standbetreiber verpflichtet, 25 % der Standmiete als Kostenentschädigung zu bezahlen. Außerdem ist der Standbetreiber verpflichtet, die auf Veranlassung des Standbetreibers entstandenen Kosten aus bereits erteilten Aufträgen zu ersetzen. Dem Standbetreiber bleibt es vorbehalten, im einzelnen Fall nachzuweisen, dass der FEM kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Ein Rücktritt ist schriftlich zu beantragen. Ein einvernehmlicher Rücktritt wird erst dann wirksam, wenn sich die FEM mit ihm schriftlich einverstanden erklärt. Die FEM ist berechtigt, die Zustimmung zum Rücktritt davon abhängig zu machen, dass der gemietete Stand anderweitig vermietet werden kann. Eine Neuvermietung des Standes entspricht der Zustimmung zum Rücktritt, jedoch ist der Erststandbetreiber verpflichtet, die etwaige Differenz zwischen der tatsächlichen und er erzielten Miete sowie die Kosten gemäß Abs. 1 zu tragen.
Wenn der Stand nicht anderweitig vermietet werden kann, ist die FEM berechtigt, im Interesse des Gesamtbildes der Veranstaltung einen anderen Standbetreiber auf den nicht belegten Stand zu verlegen oder den Stand in anderer Weise auszufüllen. Für diesen Fall ist der Standbetreiber berechtigt, eine Minderung der Standmiete zu verlangen. Die durch Dekoration oder Ausfüllung des nicht bezogenen Standes entstehenden Kosten sind vom Standbetreiber zu tragen.


5. Standeinteilung
Die Standeinteilung erfolgt durch die FEM. Sie teilt die Stände nach Gesichtspunkten ein, die durch das Konzept und das Veranstaltungsthema vorgegeben sind. Das
Eingangsdatum der Anmeldung ist für die Standeinteilung nicht maßgebend.

Die FEM berücksichtigt besondere Wünsche der Standbetreiber nach Möglichkeit.

Die Mitteilung der Standeinteilung erfolgt schriftlich, in der Regel zeitgleich mit der Zulassung und der Bekanntgabe der Hallen- und Standnummer. Der Standbetreiber hat Beanstandungen innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Standeinteilung schriftlich vorzubringen.

Der Standbetreiber hat geringfügige technisch bedingte Beschränkungen das zugeteilten Standes hinzunehmen. Diese Beschränkungen dürfen jedoch in der Breite und Tiefe höchsten je 10 cm betragen. Eine Berechtigung zur Minderung der Standmiete ergibt sich aus diesem Beschränkungen nicht. Dies gilt nicht für ausdrücklich als Fertig- oder Systemstand angemietete Stände.

Aus zwingenden Gründen ist die FEM zur Verlegung des Standes berechtigt. Sie hat dem betroffenen Standbetreiber einen möglichst gleichwertigen Stand/Fläche zu geben. In diesem Fall ist der Standbetreiber berechtigt, ohne gegenseitige Entschädigung vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt hat innerhalb von zwei Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Verlegung schriftlich zu erfolgen. Das Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn ein Stand nur um einige Meter in derselben Halle verschoben wird. Die FEM behält sich eine Verlegung der Ein- und Ausgänge, der Notausgänge sowie der Durchgänge aus zwingenden Gründen vor.

Die FEM ist verpflichtet, Änderungen der Lage, der Art oder der Maße des Standes dem Standbetreiber unverzüglich schriftlich mitzuteilen.


6. Untervermietung / Standbetreiber / Überlassung des Standes an Dritte
Die auch nur teilweise Untervermietung eines Standes bedarf der vorherigen Zustimmung der FEM. Der Standbetreiber ist ohne Zustimmung der FEM nicht berechtigt, den Stand anderen zu überlassen oder Aufträge für andere Unternehmen anzunehmen.

Die von der FEM genehmigte Aufnahme eines Mitstandbetreibers ist gebührenpflichtig. Der Standbetreiber ist verpflichtet, 50 % der Standmiete zusätzlich zu entrichten, wenn der Stand ohne Zustimmung untervermietet oder weitergegeben wird. Erfolgt die Untervermietung oder Weitergabe ohne Zustimmung und Genehmigung der FEM, ist die FEM berechtigt, in diesem Fall die Räumung der durch den Untermieter belegten Fläche zu verlangen.

Wird ein Stand von mehreren Standbetreibern gemeinsam angemeldet, so haftet jeder von diesen für die Standmiete und die weiteren Kosten als Gesamtschuldner.

Für die Entgegennahme von Aufträgen müssen die Auftragsbücher, sofern nicht eigene verwandt werden, neben der Anschrift der Lieferunternehmen auch die genaue Anschrift des Standbetreibers aufweisen. Aus dem Auftragsschein muss ersichtlich sein, bei welchem Standbetreiber und für welches Unternehmen der Kaufvertrag abgeschlossen wurde.


7. Standmiete und Nebenkosten
Der Mietpreis ist auf der Vorderseite des Anmeldeformulars abgedruckt. Er setzt sich zusammen aus dem Mietzins für die Anmietung der Standfläche, dem Betrag, der für den Pflichteintrag in der Standzeitung/Katalog zu zahlen ist, und den Nebenkosten, welche gesondert ausgewiesen sind. Der Mietpreis erhöht sich jeweils um den gesetzlichen Umsatzsteuerbetrag.


8. Zahlungsbedingungen


a) Fälligkeit

Die Rechnungsbeträge sind vom Standbetreiber bei Fälligkeit zu bezahlen. Der Standbetreiber hat 50 % innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu bezahlen, den Restbetrag bis sechs Wochen vor Eröffnung, soweit nichts anders schriftlich vereinbart ist. Werden Rechnungen später als sechs Wochen vor Eröffnung ausgestellt, so sind diese sofort in voller Höhe zu bezahlen.

Der Standbetreiber darf die angemietete Fläche nur dann nutzen und mit dem Aufbau beginnen, wenn er die in Rechnung gestellten Beträge bezahlt hat. Nur dann werden auch die Standbetreiberausweise ausgegeben. Ist die Zahlung weniger als zehn Tage vor Veranstaltungsbeginn erfolgt, muss der Standbetreiber vor dem Beginn des Aufbaus die Zahlung nachweisen.

b) Zahlungsverzug

Die FEM ist berechtigt, nach zweimaliger vergeblicher Mahnung den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und nach vergeblicher Mahnung und entsprechender Ankündigung über nicht voll bezahlte Stände anderweitig zu verfügen. Bei Kündigung ist der Standbetreiber verpflichtet, eine Gebühr in Höhe von 25 % der Standmiete als Ersatz der bereits entstanden Kosten zu bezahlen


9. Pfandrecht
Die FEM hat an allen vom Standbetreiber in die Veranstaltungsräume eingebrachten Gegenstände ein Pfandrecht zur Befriedigung ihrer Forderungen.

Für den Fall, dass die FEM ihr Pfandrecht geltend macht, dürfen Veranstaltungsgegenstände nicht abtransportiert werden.

Die FEM ist berechtigt, Standgüter des Standbetreibers auch ohne gerichtliche Entscheidung oder Zuziehung eines Gerichtsvollziehers oder amtlichen bestellten Auktionators in Besitz zu nehmen und im Wege des freihändigen Verkaufs bestmöglich zu verwerten, sofern sich der Standbetreiber mit der Erfüllung von Zahlungspflichten, die sich aus mit der FEM abgeschlossenen Mietverträgen ergeben, oder damit in Zusammenhang stehen, in Verzug befindet. Die durch die Verwertung entstehenden Kosten, Aufwendungen und Auslagen hat der Standbetreiber zu tragen.

Erfüllt der Standbetreiber seine vertraglichen Pflichten nicht, ist die FEM berechtigt, das Standgut auf Kosten des Standbetreibers zu entfernen und auf seine Kosten unterstellen zu lassen.


10. Gestaltung und Ausstattung der Stände
Auf eine attraktive Standgestaltung wird größter Wert gelegt. Der Standbetreiber ist verpflichtet, für die gesamte Dauer der Veranstaltung in erkennbarer Weise Name und Anschrift des Standbetreibers anzubringen.

Der Standbetreiber hat die Standfläche mit einem sauberen Bodenbelag voll auszulegen. Fußboden, Hallenwände, Säulen sowie feste Einbauten dürfen weder gestrichen, tapeziert noch in irgendeiner Weise verkleidet werden. Der Standbetreiber hat darauf zu achten, dass Installations- und Feuerschutzeinrichtungen jederzeit zugänglich sind.

Die Aufbauhöhe beträgt einschließlich Säulen und Trägern 2,5 m. Sie darf nur mit Zustimmung der FEM überschritten werden.

Hat der Standbetreiber mit dem Aufbau am Tag vor der Eröffnung nicht bis 12:00 Uhr begonnen, ist der FEM berechtigt, über den Stand anderweitig zu verfügen. Der Standbetreiber haftet der FEM in diesem Fall für die vereinbarte Standmiete und darüber hinaus für weitere entstehende Kosten. Kann der Stand nicht mehr vermietet werden, hat der Standbetreiber zusätzlich zur Standmiete die Kosten für Tapezierung der Trennwände und Dekorierung des Standes zu übernehmen.


11. Sicherheitsbestimmungen/Technische Richtlinien

Der Standbetreiber erhält vor Veranstaltungsbeginn die „Technischen Richtlinien“. Er verpflichtet sich, die in den Technischen Richtlinien aufgeführten technischen Aufbaubestimmungen, behördlichen Auflagen und Brandschutzmaßnahmen/Feuersicherheitsbestimmungen einzuhalten. Insbesondere sind die Feuersicherheitsbestimmungen einzuhalten. Alles verwendete Material muss schwer entflammbar sein. Der Einsatz und die Lagerung von flüssigen Brennstoffen, insbesondere von Gas, o .ä. ist in den Hallen verboten. Verstößt der Standbetreiber gegen diese Pflicht, haftet er für alle hieraus entstehenden Schäden. Die FEM ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, auch vor Beginn der Veranstaltung.


12. Bestellscheine
Der Standbetreiber erhält Bestellscheine für alle technischen Leistungen, die Angaben zu den jeweiligen Preisen und Lieferbedingung enthalten. Durch Absenden der Bestellscheine erteilt der Standbetreiber dem jeweiligen Vertragsunternehmen einen Auftrag und verpflichtet sich zur Übernahme der hieraus entstehenden Kosten.


13. Werbung
Werbung jeglicher Art ist nur innerhalb des Standes gestattet. Dies gilt insbesondere für die Verteilung von Werbedrucksachen und die unmittelbare Ansprache von Besuchern.

Die FEM ist berechtigt, die Vorführungen von Maschinen, akustischen Geräten, von Lichtbildgeräten und Moden, auch wenn diese nur zur Werbezwecken erfolgen, im Interesse der Erhaltung eines geordneten Veranstaltungsbetriebes auch nach bereits erteilter Genehmigung einzuschränken oder diese zu widerrufen.

Die FEM behält sich Durchsagen vor, falls eine Lautsprecheranlage betrieben wird.


14. Standaufbau und Fertigstellung
Die Ausstattung der Stände ist Sache des Standbetreibers. Die Technischen Richtlinien der FEM sind im Interesse des Gesamtbildes vom Standbetreiber zu befolgen. Die FEM ist berechtigt, bei eigenem Standaufbau durch den Standbetreiber maßgerechte Entwürfe vor Beginn der Arbeiten vorgelegt zu verlangen. Auf den Einsatz von Fertig- oder Systemständen ist bei der Anmeldung hinzuweisen. Werden Dritte mit dem Aufbau der Stände beauftragt, sind sie der FEM bekannt zu geben.

Die Standbegrenzungen sind unbedingt einzuhalten.

Die FEM ist berechtigt, einen geänderten Aufbau oder die Entfernung von Aufbauteilen zu verlangen, wenn der Aufbau nicht den Veranstaltungsbedingungen oder Technischen Richtlinien entspricht und auch nicht genehmigt ist. Kommt der Standbetreiber einem schriftlichen Verlangen der FEM innerhalb 24 Stunden nicht nach, so kann die FEM die Änderung oder Entfernung selbst auf Kosten des Standbetreibers vornehmen lassen. Muss wegen des Aufbaus der Stand geschlossen werden, ist ein Anspruch auf Rückerstattung der Standmiete nicht gegeben.


15. Ausweise
Der Standbetreiber erhält entsprechend der Größe seines Standes für das erforderliche Personal Ausweise. Bei einer Standfläche bis 10 qm erhält der Standbetreiber zwei Ausweise und im Bedarfsfall für jede weiter volle 10 qm Standfläche in der Halle und je 50 qm Standfläche im Freigelände einen weiteren Ausweis. Insgesamt erhält der Standbetreiber jedoch nicht mehr als zehn Ausweise.

Weist der Standbetreiber einen erhöhten Bedarf nach, so kann die FEM weitere Ausweise kostenpflichtig ausgeben. Bei Missbrauch wird der Ausweis ohne Entschädigung entzogen. Für die Zeit des Auf- und Abbaus kann die FEM Arbeitsausweise ausgeben.


16. Betreib des Standes
Der Standbetreiber verpflichtet sich, den Stand während der ganzen Veranstaltungsdauer mit den angemeldeten Waren zu belegen. Sofern der Stand nicht ausdrücklich als Repräsentationsstand vermietet ist, hat der Standbetreiber ihn mit sachkundigem Personal während der Dauer der Veranstaltung zu besetzen.


17. Abbau
Der Stand darf nicht vor Beendigung der Veranstaltung ganz oder teilweise abgebaut werden. Bei Zuwiderhandlung wird eine Vertragsstrafe in Höhe der halben Standmiete fällig.
Die Standfläche ist in dem Zustand wie übernommen zum von der FEM festgelegten Termin der Beendigung des Abbaus zurückzugeben. Der Standbetreiber haftet für Beschädigungen des Fußbodens, der Wände und des miet- oder leihweise zur Verfügung gestellten Materials.
Aufgebrachtes Material und Beschädigungen sind fachmännisch zu beseitigen. Andernfalls ist die FEM berechtigt, diese Arbeiten auf Kosten des Standbetreibers ausführen zu lassen.
Stände, Standgegenstände, die nach dem für den Abbau festgesetzten Termin nicht abgebaut sind, werden von der FEM auf Kosten des Standbetreibers entfernt und eingelagert. Für dadurch entstehende Beschädigungen oder Verlust der Gegenstände übernimmt die FEM keine Haftung.


18. Anschlüsse
Die Kosten für die allgemeine Beleuchtung übernimmt die FEM. Soweit der Standbetreiber Anschlüsse wünscht, sind diese bei der Anmeldung bekannt zu geben. Die Einrichtung der Anschlüsse und der Verbrauch gehen zu Lasten des Standbetreibers.

Sämtliche Installationen bis zum Standanschluss dürfen nur von den von der FEM zugelassenen Unternehmen ausgeführt werden. Diese erhalten ihre Aufträge durch Vermittlung und mit Zustimmung der FEM. Die Rechnung wird direkt an den Standbetreiber erteilt. Anschlüsse und Geräte, die den einschlägigen, insbesondere technischen Bestimmungen nicht entsprechen, können auf Kosten des Standbetreibers von der FEM entfernt oder außer Betrieb gesetzt werden. Der Standbetreiber haftet für alle Schäden, die durch Benutzung nicht gemeldeter oder nicht ausgeführter Anschlüsse entstehen. Die FEM übernimmt keine Haftung für Unterbrechungen oder Leistungsschwankungen der Strom-, Wasser-/Abwasser- Gas-, oder Druckluftversorgung.


19. Bewachung
Die FEM übernimmt die allgemeine Bewachung des Geländes und der Hallen ohne Haftung für Verlust oder Beschädigungen. Der Standbetreiber ist für die Beaufsichtigung und Bewachung des Standes selber verantwortlich. Dies gilt auch während der Auf- und Abbauzeiten. Sonderwachen bedürfen der Zustimmung der FEM.


20. Abfallvermeidung und Mülltrennung
Der Standbetreiber ist verpflichtet, Abfall möglichst zu vermeiden und den Müll zu trennen. Umweltbelastende Abfallstoff, Standbaumaterial, Teppiche, Sperrmüll, Bauschutt, Restwerbemittel und ähnliches hat er auf seine Kosten zu entsorgen.

Das Anbieten von Nahrungs- und Genussmitteln aus Einweggeschirr, Einwegflaschen und Dosen ist verboten. Speisen und Getränke müssen aus Mehrweggeschirr abgegeben werden. Bei Verstößen ist der Standbetreiber verpflichtet die dadurch entstehenden Kosten zu tragen.


21. Versicherung
Die FEM empfiehlt den Standbetreibern, ihre Standgegenstände auf eigenen Kosten zu versichern und eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.


22. Haftung
Die FEM übernimmt keine Haftung für Schäden an Standgegenständen und an der Standausrüstung sowie für Folgeschäden.

Die FEM übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die in Zusammenhang mit der Durchführung der Veranstaltung durch Verschulden Dritter entstehen, soweit diese nicht als gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der FEM handeln.

Soweit sich eine verschuldensabhängige Haftung der UAG gleich aus welchem Rechtsgrund ergibt, haftet sie nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. In jedem Fall ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens. Die FEM ist insbesondere nicht verpflichtet, Ersatz für Schäden zu leisten, die durch Sturm, Feuer, Wasser, Unwetter oder ähnliche außerhalb ihres Einflussbereiches liegende Umstände eintreten.


23. Fotografieren, Zeichnen, Filmen

Das gewerbsmäßige Fotografieren, Zeichnen und Filmen ist innerhalb des Veranstaltungsgeländes nur den von der FEM zugelassenen Unternehmen/Personen gestattet.


24. Hausordnung
Die FEM übt das Hausrecht im gesamten Veranstaltungsgelände aus.
Übernachtung auf dem Veranstaltungsgelände ist nicht zulässig.


25. Verwirkungsklausel

Ansprüche gegen die FEM müssen spätestens zwei Wochen nach Schluss der Veranstaltung schriftlich geltend gemacht werden, andernfalls sind sie verwirkt.


26. Änderungen
Abmachungen, die von den allgemeinen Geschäfts- und Standbetreiberbedingungen abweichen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.


27. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Markdorf/Ittendorf.

Entgegenstehende Geschäftsbedingen des Standbetreibers sind nur dann Vertragsbestandteil, wenn sich die FEM mit deren Geltung ausdrücklich einverstanden erklärt hat.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so hat dies auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss.

 

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Veranstalter:

Fetscher Event[n]Marketing GmbH
Andreas-Strobel-Str. 23
88677 Markdorf/Ittendorf
Sitz der Gesellschaft: Markdorf/Ittendorf

Handelsregister: Freiburg HRB 581722
Geschäftsführer: Hans Fetscher jun.

Stand: 01.11.2013